§ 1 Gegenstand

Die Drive-CarSharing GmbH (im Folgenden „DRIVE“) vermietet (als „Anbieter“) oder vermittelt (als „Vermittler“) registrierten Kunden („KUNDEN“) bei bestehender Verfügbarkeit Kraftfahrzeuge zur kurzzeitigen Nutzung („Kurzzeitmiete“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung (Abschluss des Kundenvertrages) und die Kurzzeitmiete von Kraftfahrzeugen der DRIVE oder eines Kooperationspartners im FLINKSTER-Netzwerk. Durch den Abschluss des Kundenvertrages erwirbt der KUNDE keinen Anspruch auf die Kurzzeitmiete zu der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Preis- und Gebührenliste. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Nutzung (siehe § 4 dieser AGB). Bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen eines Kooperationspartners im FLINKSTER-Netzwerk können von der Preisliste abweichende Zeitpreise vereinbart werden, auf die im Buchungsprozess gesondert hingewiesen wird.

§ 2 Fahrtberechtigung

Fahrtberechtigt sind ausschließlich Personen, die einen Kundenvertrag mit dem Anbieter abgeschlossen haben (KUNDE). Soweit der KUNDE den Kundenvertrag als juristische Person abgeschlossen hat (Firmen-Kundenaccounts), benennt dieser die im Namen und für Rechnung der Firma buchungs- und fahrtberechtigten natürlichen Personen, denen jeweils eine gesonderte Kundenkarte auszustellen ist. Bei Firmen-Kundenaccounts haftet der KUNDE für seine berechtigten Personen und hat deren Handeln wie eigenes Handeln zu vertreten. Dem KUNDEN oder berechtigten Personen kann die Fahrtberechtigung ganz oder teilweise entzogen werden, sofern Fahrzeuge unsachgemäß behandelt wurden (siehe § 8). Der Anbieter ist berechtigt, die Fahrtberechtigung zu befristen und nur nach Vorlage des Originalführerscheins des KUNDEN für einen festgelegten Zeitraum zu verlängern und/oder bei Nichtvorlage des Führerscheins trotz Aufforderung die Fahrtberechtigung bis zur Führerscheinvorlage zu sperren.

§ 3 Zugangsdaten und -medien

Jeder KUNDE erhält ein personalisiertes Zugangsmedium (Kundenkarte) und/oder Zugangsdaten, die nach Setzen einer Kunden-PIN und in Kombination mit einer Smartphone-Applikation ebenfalls den Zugang zu Fahrzeugen mit eingebauter Zugangstechnik ermöglichen. Eine Weitergabe des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder der Kunden-PIN ist nicht gestattet, der KUNDE verpflichtet sich, insbesondere seine Zugangsdaten und Kunden-PIN strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Verlust des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder der Kunden-PIN ist stets unverzüglich anzuzeigen. Widrigenfalls haftet der KUNDE für alle durch den Verlust oder die Weitergabe des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder Kunden-PIN verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde. Das Zugangsmedium bleibt im Eigentum der DRIVE und ist auf Verlangen auszuhändigen. Im Falle des Verlustes wird dem KUNDEN eine Aufwands- und Kostenpauschale gemäß Gebührenliste berechnet, sofern der KUNDE nicht nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Ersatz seines konkret eingetretenen Schadens zu verlangen. Werden dem KUNDEN weitere Zugangsmedien übergeben, findet diese Regelung sinngemäß Anwendung. Sollten Fahrzeuge ohne eingebaute Zugangstechnik bereitgestellt werden, erhält der KUNDE den Fahrzeugschlüssel bei der Fahrzeugübernahme vom Anbieter. Der Fahrzeugschlüssel ist dem Anbieter bei Fahrzeugrückgabe wieder auszuhändigen. Bei Firmen-Kundenaccounts können exklusiv über die DRIVE weitere Kundenkarten gegen Gebühr bezogen werden und an buchungs- und fahrtberechtigte natürliche Personen ausgegeben werden.

§ 4 Entgelte, Änderungen der Preis- und Gebührenliste

Dem KUNDEN werden Verwaltungs- bzw. Aufnahmeentgelte, Entgelte zur Nutzung der Fahrzeuge durch eigene Fahrten und Fahrten der Fahrtberechtigten, sowie Servicegebühren gemäß gültiger Preis- und Gebührenliste in Rechnung gestellt, wobei die Abbuchung in der Regel monatlich erfolgt. Änderungen der Preis- und Gebührenliste erfolgen nach sorgfältiger Prüfung der wirtschaftlichen Lage, z. B. Ölpreise, Unterhalts- und Beschaffungskosten etc. Die Änderung wird dem KUNDEN mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Kaution

Die dem KUNDEN übermittelte Rechnung des Anbieters ist innerhalb 1 Woche ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Nach Verzugseintritt haftet er für Bearbeitungskosten und Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens des Anbieters bleibt hiervon unberührt. Die Rechnung wird online im Kundenaccount hinterlegt. Die Gültigkeit von gewährten Fahrtguthaben beträgt jeweils 12 Monate, sofern keine kürzere Laufzeit bei Einrichtung des Guthabens mitgeteilt wurde. Der Anbieter wird das berechnete Entgelt nach Wahl des KUNDEN entweder seiner Kreditkarte belasten oder im Einzugsermächtigungsverfahren (SEPA-Lastschriftverfahren) einziehen, wenn der KUNDE eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat. Im Falle der SEPA-Lastschrift ist durch den KUNDEN ein entsprechendes Lastschriftmandat unter Angabe seiner IBAN und BIC auszustellen. SEPA-Lastschriften werden entsprechend 5 Tage vor Einzug angekündigt (Pre-Notification). Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom KUNDEN zu vertretenden Gründen nicht eingelöst wird, kann der Anbieter dies dem KUNDEN in Höhe seines tatsächlichen Aufwands oder pauschal gemäß Gebührenliste in Rechnung stellen, sofern der KUNDE nicht einen geringeren Aufwand nachweist. Der Anbieter kann seine Ansprüche jederzeit an Dritte abtreten (Inkassodienst).

§ 6 Voraussetzungen zur Fahrzeugübernahme

Der KUNDE und fahrtberechtigte Personen verpflichten sich, bei jeder Fahrt ihren Führerschein im Original mitzuführen. Die Fahrtberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Sie erlischt im Falle des Entzuges, der vorübergehenden Sicherstellung oder des Verlustes der Fahrerlaubnis (z. B. Fahrverbot) mit sofortiger Wirkung. Der KUNDE ist verpflichtet, den Anbieter vom Wegfall oder der Einschränkung der Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der KUNDE und fahrtberechtigte Personen müssen zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte stehen und dürfen keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten (bzgl. Alkohol gilt eine Grenze von 0,0 ‰!).

§ 7 Überprüfung des Fahrzeugs vor Fahrtantritt

Der KUNDE ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel/Schäden zu überprüfen und mit den zum Fahrzeug dokumentierten Vorschäden per Schadensliste oder mobiler Applikation abzugleichen. Festgestellte Neu-Mängel bzw. Neu-Schäden sind dem Anbieter vor Fahrtantritt der Schaden-Hotline unter +49 211 749 668 10 telefonisch zu melden, ebenso wie grobe Verschmutzungen.

§ 8 Benutzung der Fahrzeuge

Der KUNDE hat die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen, sowie die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Das Fahrzeug ist sauber zu hinterlassen und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Rauchen in den Fahrzeugen ist generell nicht gestattet. Ggf. vorhandene Anmietstationen sind pfleglich zu behandeln, eventuell vorhandene Tore oder Absperrungen sind nach der Durchfahrt zu verschließen. Bei einer über gewöhnliche Gebrauchsspuren hinausgehenden Verschmutzung des Innenraums eines Fahrzeugs durch den KUNDEN, werden Reinigungskosten in Höhe des Aufwands oder pauschal gemäß Gebührenliste berechnet, sofern der KUNDE keine geringeren Reinigungskosten nachweist. Als verschmutzt im vorstehenden Sinne gilt ein Fahrzeug insbesondere, wenn es Flecken, Abfall, Grünschnitt, Asche, Tabakrauch, Verschmutzung durch Transport von Tieren oder ähnliches aufweist. Sofern nicht anders angegeben, ist jedes Fahrzeug mit einer Tankkarte ausgestattet. Das Fehlen der Tankkarte ist vor Fahrtantritt zu melden. Der Anbieter erstattet dem KUNDEN in diesem Fall verauslagte Beträge für Betankung und Reinigung ausschließlich mittels Gutschrift auf das Bankkonto des KUNDEN. Der KUNDE verpflichtet sich, die Tankkarte ausschließlich zur Betankung und Reinigung des gemieteten Fahrzeugs zu verwenden. Sofern nicht anders angegeben, muss das Fahrzeug mit mindestens zu einem Viertel gefüllten Tank abgestellt werden. Bei Nichteinhaltung der Tankregel kann eine Gebühr gemäß Gebührenliste erhoben werden. Die Betankung der Fahrzeuge mit Premiumkraftstoffen (z. B. „Aral Ultimate“, „Shell V-Power“ o. ä.) ist nicht gestattet. Der Anbieter behält sich hierbei vor, den Differenzpreis zu Normalkraftstoffen dem KUNDEN gesondert zu berechnen. Es ist dem KUNDEN ohne individuelle Absprache mit dem Anbieter untersagt, das Fahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung, zu Geländefahrten, zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zu sonstigen fremden Zwecken zu benutzen und/oder nicht berechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen. Zudem sind untersagt: eigenmächtige Reparaturen oder Umbauten an angemieteten Fahrzeugen; die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen; der Transport von Gegenständen, die aufgrund ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten; die über das Mietende hinausgehende Entfernung von Gegenständen, die zur Fahrzeugausstattung gehören; die Deaktivierung des Beifahrerairbags, ohne diesen bei Fahrtende wieder zu aktivieren. Im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Anzeige im Armaturenbrett ist der KUNDE verpflichtet, unverzüglich anzuhalten und sich telefonisch mit dem Kundenservice abzustimmen, inwiefern die Fahrt fortgesetzt werden kann. Auf Verlangen vom Anbieter hat der KUNDE jederzeit den genauen Standort des angemieteten Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

§ 9 Besondere Bestimmungen des stationären Carsharings

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Anmietung von Fahrzeugen im stationären Carsharing, welches im Wesentlichen durch feste Abhol- und Rückgabestationen oder gebiete gekennzeichnet ist. Daneben gelten für das stationäre Carsharing die sonstigen Reglungen dieser AGB, mit Ausnahme von § 11.

§ 9.1 Auslandsfahrten

Die Benutzung ist nur innerhalb Europas gestattet und Auslandsfahrten sind vor Fahrtantritt dem Anbieter anzuzeigen. Für die Einhaltung im Ausland geltender fahrzeugbezogener gesetzlicher Bestimmungen, die nicht auch für die Zulassung und Benutzung von Fahrzeugen in Deutschland gelten, Verkehrsregeln sowie Anforderungen an die Fahrerlaubnis, trägt ausschließlich der KUNDE die Verantwortung und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei.

§ 9.2 Buchungspflicht

Der KUNDE verpflichtet sich vor jeder Nutzung eines Fahrzeuges, dieses unter Angabe des Nutzungszeitraumes beim Anbieter zu buchen. Dabei muss, sofern nicht explizit anders geregelt, auch der Nutzungszeitraum angegeben werden. Evtl. vorliegende Buchungsbeschränkungen sind zu beachten. Der KUNDE hat kein Anrecht auf ein bestimmtes Fahrzeug. Der Anbieter ist berechtigt, ein gleich- oder höherwertiges Fahrzeug zur gebuchten Fahrzeugklasse bereitzustellen. Die für die Internet- und Smartphone-Buchung angezeigten Fahrzeugmodelle sind Beispiele und können vom bereitgestellten Fahrzeug abweichen. Insbesondere bei Fahrzeugen ohne festen Rückgabeort kann es durch Ungenauigkeiten des GPS-Signals in Einzelfällen zu Abweichungen vom angezeigten zum tatsächlichen Standort des Fahrzeugs kommen, für die der Anbieter keine Gewähr übernimmt. Für den telefonischen Buchungsservice wird ein Entgelt gemäß Gebührenliste erhoben. Der Anbieter kann die Entgegennahme von Buchungen von angemessenen Vorauszahlungen auf den Mietpreis durch den KUNDEN abhängig machen.

§ 9.3 Nutzungsdauer

Die Nutzungsdauer umfasst den Buchungszeitraum. Der Buchungszeitraum beginnt und endet jeweils zur vollen Viertelstunde (Beispiel: 14:00 Uhr, 14:15 Uhr, 14.30 Uhr, 14:45 Uhr, 15:00 Uhr). Die Taktung des Buchungszeitraumes wird durch die gültige Preisliste bestimmt.

§ 9.4 Stornierungen

Kann ein KUNDE das gebuchte Fahrzeug nicht nutzen, kann eine Stornierung erfolgen. Die Stornierung einer Buchung kann mit einer Gebühr gemäß Preis- und Gebührenliste belegt werden. Verkürzungen von Buchungen werden wie Stornierungen des verkürzten Zeitraumes behandelt. Der Anbieter informiert den KUNDEN, wenn die gebuchte Fahrzeugklasse nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Der KUNDE kann dann die Buchung kostenfrei stornieren oder im Rahmen der Verfügbarkeit auf eine andere Fahrzeugklasse umbuchen.

§ 9.5 Rückgabe der Fahrzeuge

Der KUNDE ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug mit allen übergebenen Dokumenten und Ausstattungsgegenständen ordnungsgemäß geschlossen (Türen und Fenster verriegelt, Lenkradschloss eingerastet, Lichter ausgeschaltet) und der Fahrzeugschlüssel am vorgeschriebenen Ort deponiert wurde. Sofern nicht gesondert gestattet, muss das Fahrzeug am Anmietort zurückgegeben werden. Elektrofahrzeuge sind an der entsprechenden Ladesäule mit dem dafür vorgesehenen Ladekabel anzuschließen. Befindet sich der zulässige Rückgabeort bzw. Fahrzeugstellplatz im öffentlichen Straßenraum, sind insbesondere die geltenden Parkberechtigungen zu beachten. Die Rückgabe auf Parkflächen mit zeitbezogenen Einschränkungen ist nicht gestattet. Unabhängig von den vereinbarten Nutzungsentgelten können diese bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs an den Anbieter berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle einer Verletzung der Rückgabepflicht des KUNDEN ist dem Anbieter vorbehalten. Sofern die Fahrzeuge mit GPS-Ortung ausgestattet sind, erfolgt bei Rückgabe der Fahrzeuge eine Ortung der Position des jeweiligen Fahrzeugs und die Nutzungsdauer wird automatisch auf die nächste volle Viertelstunde abgerundet. Ist die Nutzungsdauer kürzer als der Buchungszeitraum, erfolgt die Berechnung des nicht genutzten Buchungszeitraums nach § 9.4.

§ 9.6 Verspätungen

Kann der KUNDE den in der Buchung bekannt gegebenen Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer vor Ablauf des zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunktes verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann die ursprüngliche Rückgabezeit tatsächlich durch den KUNDEN nicht eingehalten werden, ist der Anbieter berechtigt, die über die Buchungszeit hinausgehende Zeit in Rechnung zu stellen. Bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs kann der Anbieter darüber hinaus anstelle des ihm konkret entstandenen Schadens eine von der Verspätungsdauer abhängige Schadenspauschale gemäß Gebührenliste erheben, soweit der KUNDE dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Unfälle, Diebstahl und Anzeigepflicht

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden ist der KUNDE verpflichtet immer dann die Polizei zu rufen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem Mietwagen, zu Schaden kam. Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der KUNDE kein Schuldanerkenntnis, Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Der KUNDE ist verpflichtet, den Anbieter zunächst unverzüglich telefonisch über Schadensereignisse zu informieren und den Anbieter nachfolgend über alle Einzelheiten mittels Textform in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Ereignet sich der Schaden im Inland, ohne dass der KUNDE bzw. die fahrtberechtigte Person hierbei verletzt wurden, hat die Unterrichtung spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis, ansonsten innerhalb von 14 Tagen nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung beim Anbieter ein, so kann der Anbieter die daraus entstehenden Mehraufwände dem KUNDEN in Rechnung stellen. Kann ein Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden, weil der KUNDE die Auskunft verweigert, so behält sich der Anbieter vor, dem KUNDEN alle unfallbedingten Kosten für Schäden an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen zu belasten. Der Anbieter kann dem KUNDEN für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom KUNDEN teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Gebührenliste berechnen, soweit der KUNDE dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der KUNDE darf sich nach einem Unfall (unabhängig von dessen Verschuldung) erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und die Sicherstellung des Fahrzeuges nach Rücksprache mit dem Kundenservice gewährleistet werden konnte.

§ 11 Versicherung

Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Die Selbstbeteiligung des KUNDEN beträgt im Schadensfall maximal 1.500 EUR. Gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts, deren Höhe der gültigen Preis- und Gebührenliste zu entnehmen ist, kann die Selbstbeteiligung des KUNDEN – mit Vertragsbeginn oder nachträglich – auf 300 EUR für ein Jahr reduziert werden. Die Laufzeit der Selbstbeteiligungsreduzierung beginnt mit Abschluss der Zusatzvereinbarung und verlängert sich zu diesem Datum des Folgejahres automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der KUNDE nicht mindestens einen Monat vor Ablauf dem Anbieter per Brief, Telefax oder E-Mail mitteilt, dass er für das Folgejahr keine Selbstbeteiligungsreduzierung mehr wünscht. Eine teilweise Rückerstattung des Zusatzentgelts im Kündigungsfall ist ausgeschlossen.

§ 12 Technikereinsatz

Verursacht der KUNDE einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik, durch Nichteinhalten der ordnungsgemäßen Bedienung des Fahrzeugs oder der Regeln (insbesondere bei unzureichender Betankung, Anlassen eines Stromverbrauchers, mehrmalige Eingabe einer falschen PIN), so werden dem KUNDEN Kosten gemäß Gebührenliste und Aufwand in Rechnung gestellt, sofern der KUNDE keinen geringeren Aufwand nachweist.

§ 13 Haftung des Anbieters

Die Haftung des Anbieters, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug geschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz. Fundsachen sind dem Anbieter zu melden und auszuhändigen; eine Haftung dafür wird seitens des Anbieters nicht übernommen.

§ 14 Haftung des KUNDEN

Der KUNDE haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet oder seine Pflichten aus dem Kundenvertrag verletzt hat. Die Haftung des KUNDEN erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Nutzungsausfall. Hat der KUNDE seine Haftung aus Unfällen für Schäden des Anbieters durch Vereinbarung gesonderter Versicherungsleistungen ausgeschlossen und/oder beschränkt, bleibt seine Haftung in allen Fällen des Vorsatzes und in den Fällen bestehen, die zum Verlust des Versicherungsschutzes wegen eines Fehlverhaltens des KUNDEN oder Fahrtberechtigten führen. Bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung haftet der KUNDE in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Für durch Bedienungsfehler entstandene Betriebsschäden am Fahrzeug, insbesondere Schäden durch Falschbetankungen, besteht kein Versicherungsschutz, mithin eine vereinbarte Haftungsreduzierung entfällt und der KUNDE für den entstandenen Schaden in voller Höhe ersatzpfichtig ist. Der KUNDE hat das Handeln der Fahrtberechtigten wie eigenes Handeln zu vertreten. Der KUNDE haftet für von ihm zu vertretene Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (z. B. Verstöße im Straßenverkehr) selbst. Die Kosten des Anbieters für die Bearbeitung von Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten trägt der KUNDE. Sofern der KUNDE dem Anbieter keinen geringeren Bearbeitungsaufwand nachweist, kann der Anbieter von einer konkreten Berechnung absehen und eine Pauschalgebühr gemäß Gebührenliste erheben. Der KUNDE ist verpflichtet, dem Anbieter die Änderung seiner Anschrift und weiteren Kundendaten (Zahlungsverbindung, Kontaktdaten) unverzüglich mitzuteilen. Anschriftenermittlungen kann der Anbieter dem KUNDEN in Höhe seines tatsächlichen Aufwands oder pauschaliert mit 15 EUR in Rechnung stellen, sofern der KUNDE nicht einen geringeren Aufwand nachweist. Sollten die Kontaktdaten nachweislich nicht aktuell sein (z. B. Zustellung einer E-Mail nicht möglich oder Mobilfunknummer) behält sich der Anbieter vor, das Kundenkonto vorläufig zu sperren. Bei der Nutzung eines Elektrofahrzeuges ist das dazugehörige Ladekabel während der Nutzung stets im Fahrzeug mitzuführen. Aufwände, die dem Anbieter aus einer Missachtung entstehen, werden dem KUNDEN in Rechnung gestellt. Zudem ist der Anbieter berechtigt, Kosten für die Bergung von Fahrzeugen sowie deren Nutzungsausfall in Rechnung zu stellen, die durch eine Nichtbeachtung von Ladestand/Tankfüllstand und Restreichweite entstehen.

§ 15 Aufrechnung, Einwendungsausschluss

Dem KUNDEN steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zu. Gegen Forderungen des Anbieters kann der KUNDE nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 16 Vertragsänderungen

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem KUNDEN schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben und im Internet veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der KUNDE nicht Widerspruch in Textform erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch des KUNDEN muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.

§ 17 Kündigung und Sperrung

Der Kundenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung des KUNDEN ist ausschließlich gegenüber der DRIVE per Brief, Telefax oder E-Mail zu erklären. Wurde bei besonderen Tarifen eine Mindestlaufzeit vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung für beide Parteien erstmals mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende dieser Mindestlaufzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Kundenvertrages bleibt den Parteien vorbehalten. Bei Tarifen mit Mindestlaufzeit steht dem KUNDEN das Recht zur außerordentlichen Kündigung auch bei Änderungen der Preis- und Gebührenliste zu, worüber der Anbieter den KUNDEN in der Änderungsmitteilung informieren wird. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist der Anbieter auch berechtigt den KUNDEN aus wichtigen Gründen für bestimmte Zeit für Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange nicht unerhebliche Forderungen des Anbieters aus früheren Vermietungen trotz Fälligkeit noch nicht ausgeglichen wurden, bei Verstoß gegen Aufklärungspflichten bei Schadensfällen, Nichtvorlage des Originalführerscheins innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist für die Prüfung des Fortbestehens der Fahrerlaubnis oder bei wiederholten Verstößen des KUNDEN gegen wesentliche Vertragspflichten (siehe § 20 dieser AGB). Der Anbieter informiert den KUNDEN über die Dauer und den Grund der Sperrung. Darüber hinaus bestehende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem KUNDEN, insbesondere gesonderte Abreden zur Senkung der Selbstbeteiligung bei Altverträgen, gelten auch ohne ausdrückliche Einbeziehung in die Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt als gekündigt.

§ 18 Datenschutz

Der Anbieter ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Die personenbezogenen Daten des KUNDEN werden zum Zwecke der Vertragsbegründung, Vertragsdurchführung und -beendigung vom Anbieter für Dritte unzugänglich erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung) des Anbieters, wenn eine datenschutzrechtliche Einwilligung auch für Werbung vorliegt (Double-Opt-In). Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für Vertragsabwicklung erforderlich ist (z. B. Auftragsverarbeiter, Kreditinstitute, Haftpflicht- und Kaskoversicherungsunternehmen, zentrale Abrechnungsstellen zur Regulierung von Unfallschäden, etc.) oder der Anbieter gesetzlich zur Weitergabe auch ohne Einwilligung verpflichtet ist (insb. bei behördlichen Ermittlungen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafsachen). Eine darüber hinaus gehende Verwendung bedarf einer besonderen gesetzlichen Erlaubnis oder der ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des KUNDEN.

Hinweis: Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft verlangen. Zusätzlich besteht ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Anfragen und Begehren sind an den Anbieter zu richten.

Hinweis: Der KUNDE kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist in Textform (Brief, Fax, E-Mail) an den Anbieter zu richten. Bei Fahrzeugen, die mit GPS-Ortung ausgerüstet sind, erfolgt nur bei Rückgabe der Fahrzeuge eine Positionsbestimmung. Darüber hinaus erfolgt keine Ortung der Fahrzeuge während der ordnungsgemäßen Nutzung durch den KUNDEN oder Fahrtberechtigten. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten (§ 9.5) oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, Positionsbestimmungen vorzunehmen.

DRIVE kann für die Durchführung und Abrechnung von Leistungen durch Dritte (DRIVE als Vermittler) Daten des KUNDEN zu Namen, Anschrift, Führerschein und Zahlungsmethode an diesen übergeben. DRIVE wird hiervon als Vermittler jedoch nur dann Gebrauch machen, wenn Störfälle (Schadensfälle, Bußgelder, Straftatbestände, Streitfälle zu Gebühren oder Fahrtkosten) und/oder die Revisionssicherheit gegenüber dem Finanzamt dieses erforderlich machen. Im Regelfall werden lediglich anonyme IDs zur Sicherstellung der späteren Zuordnung an den Dritten übergeben, so dass der KUNDE im Vermittlungsfall gegenüber dem Leistungserbringer anonym bleibt.

§ 19 Bonitätsprüfung

Der Anbieter behält sich vor, den folgend genannten Wirtschaftsauskunftsdateien Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von diesen bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über den KUNDEN zu erhalten: Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden; Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg; Arvato Infoscore GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Der Anbieter behält sich bei negativer Auskunft vor, keinen Kundenvertrag einzugehen. Unabhängig davon wird der Anbieter der jeweiligen Wirtschaftsauskunftsdatei auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessenten zulässig ist.

§ 20 Vertragswidriges Verhalten

Bei folgenden vom KUNDEN zu vertretenden Tatbeständen kann der Anbieter für den ihm zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale gemäß Gebührenliste erheben, soweit der KUNDE dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist: Fahrten ohne Nutzung der vorgesehenen Buchungswege; unberechtigte Weitergabe des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder der Kunden-PIN; Überlassen des Fahrzeugs an Nichtberechtigte; um mehr als 24 Stunden verzögerte Fahrzeugrückgabe, missbräuchliche Benutzung von Tankkarten.

§ 21 Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen des Kundenvertrages und dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag wird als Gerichtsstand der Sitz der DRIVE (Solingen) vereinbart, soweit der KUNDE keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der KUNDE Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

DRIVE ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
www.ec.europa.eu/consumers/odr

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